Impressum und Datenschutzerklärung für eure App

Impressum

Grundlage ist § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG); er gilt für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste. Verlangt werden unter anderem Name und Anschrift, Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation einschließlich E-Mail-Adresse, und je nach Fall Register und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, in der Praxis meist über einen Link auf jeder Seite.

Datenschutzerklärung

Art. 13 DSGVO verlangt Informationen unter anderem zum Verantwortlichen, zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, zu Empfängern, zur Speicherdauer und zu den Rechten der Betroffenen einschließlich des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

Typische Fehler

Diese Fehler ergeben sich aus dem Gesetzestext:

• Das Impressum ist nur auf der Startseite oder hinter einer Anmeldung verlinkt. § 5 verlangt „leicht erkennbar“, „unmittelbar erreichbar“, „ständig verfügbar“.
• Die E-Mail-Adresse fehlt. Nach Nr. 2 gehört zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation auch die E-Mail-Adresse.
• Bei einer Firma fehlen Rechtsform und Vertretungsberechtigte (Nr. 1), bei Eintrag das Register mit Nummer (Nr. 4) oder, wenn vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Nr. 6).
• Die Datenschutzerklärung ist ein Muster, das die tatsächlich genutzten Dienste nicht nennt. Art. 13 verlangt Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und gegebenenfalls die Übermittlung in Drittländer.
• Rechte der Betroffenen oder das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde fehlen (Art. 13 Abs. 2).

Beispiel: Angaben im Überblick

Impressum nach § 5 Abs. 1 DDG, unter anderem:

• Name und Anschrift
• bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigte
• Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation, einschließlich E-Mail-Adresse
• Register und Nummer
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden
• bei reglementierten Berufen die Angaben zur Kammer, die Berufsbezeichnung, der Staat der Verleihung und die Berufsregeln
• Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern vorhanden

Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO

Diese Angaben gehören hinein:

• Verantwortlicher mit Kontaktdaten
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls vorhanden
• Zwecke und Rechtsgrundlage
• berechtigte Interessen, wenn Art. 6 Abs. 1 lit. f die Grundlage ist
• Empfänger
• Übermittlung in Drittländer mit Garantien
• Speicherdauer
• Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
• Widerruf einer Einwilligung
• Beschwerderecht
• Pflicht oder Erforderlichkeit der Bereitstellung von Daten und Folgen der Nichtbereitstellung (Abs. 2 lit. e)
• automatisierte Entscheidungsfindung, falls vorhanden (Abs. 2 lit. f)

Typische Lücken bei KI-gebauten Apps

Häufig fehlen diese Dinge:

• Kein Link zum Impressum, oder er ist nicht von jeder Seite erreichbar.
• Ein Muster-Text, der nicht die tatsächlich genutzten Dienste nennt.
• Anmeldung oder Analytics, die in der Datenschutzerklärung nicht erwähnt sind.

Grenze dieses Ratgebers

Wir prüfen, ob die Angaben vorhanden und erreichbar sind, nicht, ob sie rechtlich vollständig sind. Dafür ist eine Rechtsberatung zuständig.

Der Ratgeber beschreibt die Rechtslage in Deutschland. Österreich und die Schweiz haben eigene Regeln.

Häufige Fragen